AGB

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Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Party- und Cateringservice sowie Mietbedingungen für Leihartikel

 

1. Geltungsbereich

Allen Verträgen zwischen privaten oder gewerblichen Kunden, nachfolgend auch Auftraggeber genannt und RheinCatering, nachfolgend auch Auftragnehmer genannt, liegen im vollen Umfang die nachfolgenden Vertragsbedingungen in ihrer aktuellen Form zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Anderslautende Einkaufs- oder Zahlungsbedingungen des Kunden gelten als nicht anerkannt, es wird diesen vorsorglich hiermit widersprochen. Der Vertrag gilt als verbindlich abgeschlossen, sobald ein Auftrag schriftlich oder mündlich vorliegt und dieser von uns, schriftlich oder auch mündlich, bestätigt bzw. angenommen oder ausgeführt wurde.

 

2. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Alle auf unseren Internetseiten,  Druckerzeugnissen oder Angeboten genannten Preise in € (EURO) sind reine Lieferpreise innerhalb Stadt Düsseldorf. Für Lieferungen außerhalb von Düsseldorf erheben wir eine zusätzliche Kilometerpauschale von € 0,35 pro gefahrenen Kilometer.

Die Mindestbestellung beträgt € 100,00 netto (Messelieferungen € 150,00) pro Auftrag. Aufträge darunter können aus produktionstechnischen und logistischen Gründen nicht angenommen werden.

Besondere Lieferaufwendungen wie z.B Zufahrtgebühren für Messegelände sowie außergebührliche Aufwendungen für Transport oder Lagerung trägt der Kunde. Für Besonderheiten die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppen über 2 Etagen, nicht funktionierende Fahrstühle etc. behalten wir uns vor eine Mehraufwandspauschale zu berechnen.

Auf- und Abbau der Buffets, Speisen und Getränke einschließlich Equipment werden bei Zeitaufwand von mehr als 10 Minuten gesondert und nach Arbeitszeit  berechnet.

Erforderliche Versorgungsanschlüsse für Strom und Wasser sind vom Auftraggeber bis zur jeweiligen Abnahmestelle auf dessen Kosten bereitzustellen.

Einzelvertraglich und nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung können Getränke auf Komission erworben werden, nicht verbrauchte Getränke werden sortenrein und nur in ganzen Gebinde, z.b. Kisten, Fässer zurückgenommen und gutgeschrieben wobei ein Verbrauch von 80% der ursprünglich bestellten Menge vorausgesetzt wird. Getränke wie Wein, Sekt, Spirituosen oder spezielle Biere und Getränke die auf besonderen Wunsch des Kunden beschafft werden sind von der Komission ausgeschlossen.

Grundsätzlich sind gelieferte Lebensmittel und Speisen von der Komission ausgeschlossen.

Preis- und Leistungsänderungen, sowie Irrtümer behalten wir uns vor.

 

 

3. Zahlung

Bei Erteilung eines Auftrages ab € 500,00 Auftragswert sind 50% der Auftragssumme als Anzahlung zu leisten. Dieses Deposit wird spätestens 8 Werktage vor Veranstaltungsbeginn, bzw. vor Lieferung fällig. Nichteinhaltung dieses Vertragsbestandteils berechtigt uns zum Rücktritt und Ersatzanspruch für Auftragsvorkehrungen sowie entgangenen Gewinn entsprechend unserer Stornobedingungen Pkt. 5.

Bei kurzfristigen Aufträgen sowie Lieferungen unter Bestellwert von netto EUR 200,00 gilt sofortige Barzahlung bei Lieferung als vereinbart. Wir behalten uns vor die Aushändigung der Ware hiervon abhängig zu machen.

Lieferung gegen offene Rechnung erfolgt nur an gewerbliche Kunden mit Firmenniederlassung in Deutschland und bei Vorliegen eines schriftlichen Auftrags oder entsprechender Individualvereinbarung.

Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort zahlbar netto Kasse. Die Zahlung hat unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückhaltung zu erfolgen und ist noch rechtzeitig bewirkt wenn der Rechnungsbetrag binnen 10 Kalendertagen dem von uns angegebenen Bankkonto gutgeschrieben wurde. Erfolgen Rechnungszahlungen nicht innerhalb dieser Frist tritt, auch ohne Mahnung, Zahlungsverzug ein. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs werden neben Mahngebühren, 5,00 EUR je Mahnung, sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen des § 284 (1-3) BGB Zinsen in Höhe von 5% bei Privatkunden, 9 % bei gewerblichen Kunden über dem Diskontsatz (Basiszinssatz) der Europäischen Zentralbank fällig. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich unter Vorbehalt. Anhaltender Zahlungsverzug berechtigt uns, weitere oder künftige Leistungen zu verweigern, eine Aufrechnung des Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen erfolgen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller offenen, auch älteren, Forderungen unser Eigentum, dies gilt auch im Falle des Verbrauchs sowie Weiterverkaufs der Ware durch Gewerbetreibende bzw. Wiederverkäufer im Rahmen eines üblichen Handelgeschäfts womit eine Kaufpreisabtretung bis zur Höhe unserer Forderungen gegenüber den Endkunden als vereinbart gilt.

 

 

5. Auftragsänderung, Rücktritt, Stornierung

Änderungen des Auftrags oder seines Umfangs z.B. aufgrund geänderter Teilnehmerzahlen sind uns spätestens 30 Tage  vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Spätere Änderungen sind nur im Ausnahmefall möglich.

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne das wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, ist dem Auftragnehmer der entstandene Schaden aus entgangenem Gewinn sowie Arbeits- und Verwaltungsaufwand in Form von Stornierungskosten nach folgender Staffelung zu erstatten:
Ab Auftragserteilung

bis 90 Tage vor der Veranstaltung………30 % der Auftragssumme
ab 89 bis 60 Tage………………………………50 % der Auftragssumme
ab 59 bis 30 Tage………………………………70 % der Auftragssumme
ab 29 bis 15 Tage………………………………80 % der Auftragssumme
ab 14 bis 01 Tag………………………………..90 % der Auftragssumme

Bei Stornierung am Veranstaltungstag behalten wir uns vor bis zu 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

Sind bereits zum Zeitpunkt der Kündigung  auftragsbedingt Aufwendungen entstanden die über der Prozentstaffel liegen, trägt der Auftraggeber diese zusätzlich.

 

6. Lieferung

Vereinbarte Liefertermine werden bei allen erforderlichen Vorkehrungen möglichst eingehalten. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrsbeeinträchtigungen oder Streiks, Demonstrationen, unvorsehbare Umleitungen und Staus gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Im Fall von Verzögerungen aus vorgenannten Gründen verschieben sich zugesagte Termine um die Dauer der Behinderung. Gleiches gilt, wenn sich der Auftragsumfang auf Veranlassung des Kunden gegenüber dem ursprünglichen Auftrag kurzfristig ändert oder erweitert.

 

7. Leihwaren/Partybedarf/ Mietbedingungen

Die Lieferung von Speisen erfolgt auf entsprechendem Leihgeschirr wie Warmhaltegeräten, Schüsseln und Platten etc. und sind unser Eigentum. Diese werden nach Vereinbarung oder am Folgetag abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Kann die Leihware nicht von uns abgeholt werden, weil der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen ist, behalten wir uns vor, Arbeitsstunden, Kilometergeld und weitere Tagesleihgebühren für verliehene Gegenstände in Rechnung zu stellen.

Der Kunde darf  sämtliche Mietgegenstände nur zum vereinbarten, bestimmungsgemäßen Zweck und am vereinbarten Ort nutzen.

Auf- und Abbau aller Art von Leihartikeln, Pavillions, Tische, Bänke, Grillgeräten, Buffettischen, Geschirr, Einrichtung der Speisen- und Getränkebuffets, Dekorationen etc. werden gesondert nach Aufwand und Arbeitszeit berechnet.

Leihwaren, Geschirr, Gläser und Buffetausstattungen (Warmhaltegeräte, Schüsseln, Platten) etc. sind entweder gespült, sauber und sortiert zurückzugeben oder bei Vereinbarung einer Reinigungsgebühr zumindest vorgereinigt ohne Speisen- und Getränkereste zurückzugeben. Die Reinigungskosten für nicht vertragsgemäß zurückgegebene Leihgegenstände trägt der Kunde gemäß unserem dafür erbrachten Aufwand.

Der Kunde trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für unsere Leihware. Dieses ist bei allen möglichen Vorkehrungen pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruch und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozeß ermittelt werden. Fehlmengen, Bruch und beschädigte Leihwaren werden zum Wiederbeschaffungspreis berechnet, erforderliche Reparaturen entsprechend nach Aufwand.

 

8. Personal

Wird zwecks Durchführung einer Veranstaltung Personal (Service- und Kochpersonal u.a.) gebucht, gelten hierfür zusätzlich die Geschäftsbedingungen eines gegebenenfalls beauftragten Subunternehmers/Personalservices. Die Leitung des Personaleinsatzes und der Veranstaltung liegt jedoch bei uns.

 

9. Gewährleistung

Sämtliche Waren werden von uns frisch zubereitet und umgehend zur Auslieferung gebracht. Wir haften nicht für Schäden nach Ablieferung beim Kunden an der Ware durch dessen unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigende Lagertemperaturen oder Unterbrechung der Kühlkette oder bei warmen Speisen der Wärmezufuhr.

Der Kunde verpflichtet sich gelieferte Ware bei Empfang zu prüfen (§ 377 HGB). Insbesondere hat er zu überprüfen dass die Ware der Bestellung und deren Umfang bzw. Vollständigkeit sowie Qualität entspricht.

Bei Komissionsware und Leergutrücknahmen ist die Retoure ebenso vom Kunden zu prüfen und zu protokollieren. Dieses Protokoll ist von uns abzuzeichnen. Versäumt der Kunde die vorstehenden Prüfpflichten so sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen.

 

 

10. Haftung, Reklamation

Eine Haftung des Auftragnehmers  im Rahmen der vereinbarten Leistungen, ist begrenzt auf den Warenwert. Im übrigen haften wir nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Nach Übergabe der bestellten Waren und Leihwaren an den Kunden, geht die Haftung für Beschädigung, und Bruch auf den Kunden über.

Reklamationen zu Warenlieferungen und Dienstleistungen des Auftragnehmers müssen vom Kunden bzw. Auftraggeber in jedem Falle unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden ausschließlich schriftlich nach Feststellung der Geschäftsleitung des Auftragnehmers mitgeteilt werden. Wir behalten uns vorangig ein Recht auf einmalige Nachbesserung vor. Der Kunde hat in keinem Falle ein Recht auf eigenmächtige Preisminderung. Gutschriften können nur auf dem Wege der berechtigten Mängelrüge erwirkt werden.

Soweit der Auftragnehmer nicht rechtlich verpflichtet ist, sind weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere auch Schadensersatz, ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

 

11.Schutzrechte Dritter/behördliche Genehmigungen

Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, nicht verletzt werden. Er hat als Veranstalter auch etwa erforderliche behördliche, insbesondere feuerpolizeiliche Genehmigungen sowie, sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, erforderliche Ausschankgenehmigungen einzuholen und dem Auftragnehmer auf Verlangen vorzuweisen. Der Auftraggeber hat uns von jeglicher Haftung freizustellen, wenn wir von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten durch den Auftraggeber oder von staatlichen Stellen wegen fehlender Genehmigungen in Anspruch genommen werden.

Wir sind zur Leistungsverweigerung berechtigt solange die notwendigen Erklärungen Dritter oder die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht vorliegen. Die Pflicht des Auftraggerbers die vereinbarten Preise zu zahlen, bleibt hiervon unberührt.

 

12. Datenspeicherung/Datenschutz

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis dazu. Alle personen- und auftragsbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort ist der Ort der Veranstaltung, als Gerichtsstand gilt Düsseldorf (auch bei Vollkaufleuten) als vereinbart. Mit Auftragserteilung gelten die vorstehenden AGB als anerkannt.

 

Salvatorische Klausel: Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

 

 

Hinweis:

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin dass die vorstehenden AGB als Textwerk urheberrechtlich geschützt sind. Eine Veröffentlichung in anderen Webauftritten ist nur! mit unserer Genehmigung erlaubt.  Zuwiderhandlungen, auch die Verwendung einzelner Abschnitte oder Textpassagen werden durch Plagiatssoftware ermittelt und entsprechend abgemahnt.